In der Ratssitzung am 05.02.2018 hat die Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker die inhaltlichen Schwerpunkte der CDU Grefrath deutlich gemacht: Eine weitere Konsolidierung des Haushaltes bei gleichzeitiger Investition in Bildungsarbeit, z.B. den Ausbau von Schulen und Kindergärten und dem Aufbau einer ernsthaften Wirtschaftsförderung. Hierzu haben wir entsprechende Anträge vorgelegt.
In ihrer Haushaltsrede machte Hübecker deutlich, dass in der Vergangenheit harte Weichenstellungen notwendig waren: „Wir mussten Steuern erhöhen und haben Sportstätten-Benutzungsgebühren eingeführt. Es wurden Gewinnablieferungen der Gemeindewerke beschlossen, Sachkosten gesenkt, freiwillige Zuschüsse für Dinge, die uns lieb und teuer sind, gestrichen.“ Daher sei die SPD-Forderung „die Gewerbesteuereinnahmen einfach hoch zu setzen“ nicht nachvollziehbar, weil die „vom Kämmerer vorgelegten Zahlen für die Entwicklung der Gewerbesteuer von 2013-2018″ den gewählten Haushaltsansatz bestätigen“. Die SPD-Idee einer willkürlicher Haushaltsverbesserung um eine halbe Millionen Euro haben wir daher im Gemeinderat abgelehnt. Ebenso den SPD-Antrag, für Einzelinteressen im Haushalt wieder freiwillige Zuschüsse aufzunehmen – das würde an der breiten Zahl der Vereine und ehrenamtlich Engagierten in Grefrath, Vinkrath, Oedt und Mülhausen vorbeigehen und den Eindruck erwecken, als ob im Haushalt wieder Spielraum für freiwillige Leistungen sei – das Gegenteil ist der Fall.
Zum notwendigen Anbau der DRK-Kita um mittlerweile 40 Plätze gibt es keine Alternativen. Die behelfsmäßige Unterbringung von 20 Kindern in einem Raum der OGS Oedt ist ebenfalls kein Dauerzustand. Wir haben daher beantragt, die Kosten für ein zusätzliches Interim („Container-Lösung“) in den Haushalt einzustellen und gleichzeitig den Anbau der Kita voranzutreiben. Nur so können alle Kinder vernünftig untergebracht werden, ohne die OGS weiter zu beschneiden. Außerdem wir in Grefrath der Awo-Kindergarten um 40 Plätze erweitert. Auch hierzu haben wir den vollen Eigenanteil in den Haushalt aufgenommen.
Auch beim Thema Wirtschaftsförderung wollen wir Akzente setzen und dem neuen Wirtschaftsförderer auch Mittel zur Verfügung stellen, um den vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit unternehmerischen Netzwerken, Standortentwicklung, Gemeindemarketing und Tourismusförderung auch nachkommen zu können. Im „Klein-Klein“ lassen sich keine großen Probleme lösen.
Weiterhin stehen wir hinter dem Vorstoß der Verwaltung, die Digitalisierung von Rats- und Ausschussarbeit voranzutreiben. Ein Bürger- und Ratsinformationssystem soll die Sachverhalte und Entscheidungswege auch für Bürger transparenter machen. Die notwendigen Kosten für Software usw. sehen wir als gute Investition. Ob und wie die Beschaffung von Tablets notwendig ist, kann ohne ein konkretes Gesamtkonzept noch nicht beurteilt werden. Auch der Kreis Viersen hat sich hierfür erst nach einer Pilotphase ausgesprochen. Daher haben wir die entsprechenden Mittel im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen und werden erst auf Grundlage eines konkretes Konzeptes hierüber entscheiden. Wichtig ist, dass Digitalisierungs-Themen nicht weiter verschleppt werden. Fast alle Kommunen bieten ihren Bürgern mittlerweile deutlich mehr Online-Angebote, als Grefrath dies tut.
Antrag „Ratsinformationssystem“
Daneben zeigen zahlreiche weitere Ansätze im Haushalt in die richtige Richtung: Städtebauliches Konzept für den Ortsteil Oedt, Ausbau der Sekundarschule, Investitionen in Straßen und Kanäle, Feuerwehrfahrzeuge, die Modernisierung des Bauhofs usw. Daher haben wir dem Haushalt einstimmig zugestimmt.