17. 05.24

OGS-Beiträge steigen moderat. Geschwisterbonus muss bleiben.

Am Dienstag beriet der Schulausschuss unter anderem über die Neuordnung der OGS-Beiträge. Eine Überarbeitung ist notwendig, da die Elternbeitragssatzung seit über 10 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde. Die Erhöhung der Beiträge fällt sehr moderat aus und liegt deutlich unter den allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen die im Vergleichszeitraum zu verzeichnen waren, so der Schulausschuss-Vorsitzende Alexander Kättner. Die Erweiterung der Beitragsstaffel ist aus Sicht der CDU-Fraktion absolut sinnvoll und auch überfällig. Dass sich Familien mit hohen Einkünften künftig stärker engagieren müssen als Haushalte mit geringen oder mittleren Einkünften ist fair und entspricht unserem sozialem Verständnis, erläutert die Ausschusssprecherin Anne Reulen. Ein deutliches Veto legt die CDU-Fraktion hingegen bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten „Geschwisterregelung“ ein. Der Wegfall der bisherigen

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25. 02.19

Abwassergebühren werden korrigiert und steigen deutlich weniger!

Mit unserem Antrag vom 20.02.2019 hatten wir die Verwaltung gebeten, die Kalkulation der Abwassergebühren zu prüfen – ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger sich mit einer solchen Bitte an die Verwaltung gewandt hatten. Gerade ist nun das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt worden: Irrtümlich wurde eine zu geringe Gesamtfläche berücksichtigt, in der die gemeindlichen Flächen fehlten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 18.03.2019 bzw. im Rat am 25.03.2019 werden wir daher eine korrigierte Gebührensatzung beschließen. Anschließend werden korrigierte Gebührenbescheide erstellt und versendet werden.

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