25. 03.19

Haushalt 2019 beschlossen. CDU setzt klare Schwerpunkte.

Der Gemeinderat hat heute den Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Eine solide Haushaltsführung mit den vielen Investitionsnotwendigkeiten in Straßen, Kanäle, Gebäude usw. zu vereinbaren ist nicht einfach. Auch im konsumtiven Bereich, also bei den laufenden Ausgaben gibt es viele gut begründete Bedarfe und Wünsche, die nicht alle umgesetzt werden können. Diesen Interessenausgleich muss der Gemeinderat jährlich leisten. In vielen Punkten gibt es hierbei Konsens zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen, in eigenen Punkten unterschiedliche Sichtweisen. Diese werden in den Haushaltsreden deutlich, so auch heute in der Ratssitzung. Wir veröffentlichen die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Wilma Hübecker. Ein zentraler Punkt aus Sicht der CDU sind weiterhin der Erhalt des kommunalen Vermögens, also der Gebäude, Straßen und Kanäle. Hierzu haben wir einen Antrag eingebracht. Unser Kita-Kinder, Schüler

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11. 03.19

CDU fordert Prioritätenliste für Erhalt, Aus- und Neubau gemeindeeigener Straßen...

Der Erhalt des gemeindlichen Vermögens durch kontinuierliche und bedarfsgerechte Investition ist ein Anliegen, das eine langfristig ausgerichtete Planung von Bedarfen und Prioritäten erfordert. Nach den Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (22,9 Mio. Euro), den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (18,2 Mio. Euro) ist das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen (15,6 Mio. Euro) die drittgrößte Bilanzposition (Quelle: Jahresabschluss 2017). Für die Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen gibt es mit dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) in der Fortschreibung 2019 – 2024 eine solche langfristig ausgerichtete Planung. Für die Gebäude fehlt eine übergeordnete Instandhaltungs- und Flächenstrategie, z.B. für die Rathäuser, aber es gibt zumindest Prioritäten für Einzelsachverhalte, die z.B. die Investition in Schulen und Kindertagesstätten ermöglicht. Für das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen gibt es hingegen keine

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