CDU

Haushalt 2019 beschlossen. CDU setzt klare Schwerpunkte.

25. 03.19

Der Gemeinderat hat heute den Haushalt 2019 einstimmig beschlossen. Eine solide Haushaltsführung mit den vielen Investitionsnotwendigkeiten in Straßen, Kanäle, Gebäude usw. zu vereinbaren ist nicht einfach. Auch im konsumtiven Bereich, also bei den laufenden Ausgaben gibt es viele gut begründete Bedarfe und Wünsche, die nicht alle umgesetzt werden können. Diesen Interessenausgleich muss der Gemeinderat jährlich leisten. In vielen Punkten gibt es hierbei Konsens zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen, in eigenen Punkten unterschiedliche Sichtweisen. Diese werden in den Haushaltsreden deutlich, so auch heute in der Ratssitzung. Wir veröffentlichen die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Wilma Hübecker.

Ein zentraler Punkt aus Sicht der CDU sind weiterhin der Erhalt des kommunalen Vermögens, also der Gebäude, Straßen und Kanäle. Hierzu haben wir einen Antrag eingebracht. Unser Kita-Kinder, Schüler und Verwaltungsmitarbeiter haben ein Anrecht auf eine vernünftige Lern- und Arbeitsumgebung. Außerdem dürfen Straßen und Kanäle nicht aus dem Blick geraten und erfordern kontinuierlich über Jahrzehnte planmäßige Erneuerung, um dauerhaft den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stehen.

Mit den finanziellen Ermächtigungen des Haushaltsplans können nun viele wichtige Projekte konkret auf dem Weg gebracht werden: Dies sind z.B. die Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr, die Einrichtung eines Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE), die finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung einer zusätzlichen Kita, viele Maßnahmen zur Erneuerung des Ortsteil Oedt (ISEK – Integriertes Stadtentwicklungskonzept), die Erneuerung der Kabelleitungen der Straßenbeleuchtung, die Ausrüstung von Schulen mit LED-Beleuchtung usw. Gut ist auch, dass mittlerweile Fördermöglichkeiten geprüft und aktiv ausgeschöpft werden.

[Download: Rede zum Haushalt 2019 (Wilma Hübecker) – Reinschrift, PDF]

[Download: Antrag – Prioritätenliste Infrastrukturvermögen, PDF]