Mit Sitzungsvorlage H 329 V vom 13.11.2018 legte die Verwaltung eine Gebührenbedarfsberechnung für den Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2019 vor. Hierin enthalten sind erhebliche Steigerungen der Schmutzwassergebühr von 20,67% bzw. 27,33% (Niersverbandsmitglieder) und der Niederschlagswassergebühr von 48,35% bzw. 38,16% (Niersverbandsmitglieder). Hieran hat sich – insbesondere seit dem Versand der Gebührenbescheide – erhebliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger entzündet, die nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch die Ratsfraktionen erreicht hat. Wir nehmen dies zum Anlass, die Gebührenberechnung erneut kritisch zu hinterfragen und gehen davon aus, dass die Anhebung der Niersverbandsgebühren nicht alleine ursächlich sein kann.

Daher beantragen wir:
1. Die Verwaltung überprüft die gesamte Gebührenkalkulation inklusive der Unterhaltungsaufwendungen für die Kanäle, der Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens und des Gemeindeanteils für die Straßenentwässerung.

2. Die Verwaltung berichtet hierüber umgehend nach Abschluss der Prüfung den Fraktionen und – im Falle von Änderungsnotwendigkeiten – dem Haupt- und Finanzausschuss.