Die Sitzungsvorlagen der Verwaltung sind das Betriebssystem des Rates und der Ausschüsse. Hier werden Sachverhalte beschrieben, Alternativen betrachtet, Vorschläge gemacht. Zu zwei Aspekten wünschen wir uns künftig eine strukturiertere Aufbereitung und haben hier einen Antrag an die Verwaltung gerichtet.

Klima-Check in allen Sitzungsvorlagen

Die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz verstehen wir nach wie vor als eine der Kernaufgaben unserer politischen Arbeit. Damit diese Worte kein Lippenbekenntnis bleibt, haben wir im Rahmen der Konstituierung des Gemeinderates z.B. die Einrichtung des selbständigen Umwelt- und Klimaausschusses forciert. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir den „Klima-Check“ für alle Beschlussvorlagen einführen. Hierdurch sollen Klimaauswirkungen unserer kommunalen Entscheidungen sichtbar werden. Alexander Kättner, Fraktionsgeschäftsführer der CDU findet hierzu klare Worte: „Das Thema Klimaschutz war bereits in der vergangenen Legislatur häufig Gegenstand von politischen Diskussionen, jetzt müssen wir auch in die Realisierung eintreten.“ Als hilfreich erachten wir hier die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften“ des Deutschen Städtetages und des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Finanzielle Transparenz

Mehr Transparenz zu finanziellen Auswirkungen wünscht sich unsere Fraktion auch in der Aufbereitung der Sitzungsunterlagen. Seit dem Wechsel von der Kameralistik zum System der doppelten Buchführung, stellt sich das Finanzwesen unserer Verwaltung wie das eines Wirtschaftsunternehmen dar. „Die damit verbundene Transparenz wünschen wir uns künftig auch in den Sitzungsvorlagen„, so Kättner. So sind alle Ratsmitglieder künftig einfacher und schneller über die die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Entscheidungen informiert.