Auf der Grundlage einer kritischen Anfrage der Grefrather CDU-Fraktion zu einigen Themen im Rahmen des geplanten neuen Wohnbaugebiets zwischen Haupt- und Gartenstraße in Mülhausen hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen weitere Gespräche mit dem Investor geführt. 

Gehwegverbreiterung gesichert

Wie die Verwaltung der CDU auf Anfrage mitgeteilt hat, konnten sich Verwaltung und Investor nun auf die Kaufmodalitäten bezüglich des Ankaufs einer Gehwegfläche an der Hauptstraße verständigen, so dass der Grundstückskaufvertrag nun vorbereitet und anschließend notariell beurkundet werden kann. Damit kann dann ein Gehweg an der bisherigen Engstelle der Hauptstraße erstmalig in ausreichender Breite erstellt werden.

25 statt 16 private Parkplätze

Die Schaffung von 25 privaten Parkplätzen hat der Investor zudem nun auf Bitte der CDU gegenüber der Verwaltung auch schriftlich bestätigt. Damit ist Klarheit geschaffen, dass deutlich mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 16 Parkplätzen erstellt wird.

Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kölkes machte deutlich, dass „durch die nun vorliegende schriftliche Bestätigung des Investors zur Anschaffung von deutlich mehr privaten Parkplätzen als rechtlich notwendig und die Einigung über den Grundstückskauf zur Schaffung des neuen Gehwegs an der Hauptstraße die von der CDU kritisch hinterfragten Punkte erfreulicherweise deutlich verbessert wurden. Damit konnten im Rahmen des gültigen Bebauungsplans auf der Grundlage der Anfrage der CDU gute Lösungen gefunden werden.“

Manfred Wolfers jun., CDU-Ratsherr aus Mülhausen erläutert, „dass die Verkehrs- und Parkplatz-Situation im Ortsteil Mülhausen aber insgesamt weiterhin eine Herausforderung darstellt. Durch das neue Wohnbaugebiet reduziert sich das Angebot an öffentlichen Parkmöglichkeiten weiter. Dies muss im Rahmen des bereits initiierten grundsätzlichen Prozesses zur Verbesserung der Verkehrssituation in Mülhausen auf der Grundlage des CDU-Antrags von August 2020 in den kommenden Monaten weiter im Fokus bleiben.“

Ortstermin mit Anwohnern und Institutionen in Mülhausen geplant

„Als nächsten Schritt hat Bürgermeister Stefan Schumeckers einen größeren Vor-Ort-Termin mit Anwohner*innen in Mülhausen vorgesehen, der stattfinden soll, sobald dies die Corona-Lage zulässt. Wir bleiben an dem Thema dran und sehen die Notwendigkeit, dass mittelfristig mehr Parkplätze in Mülhausen geschaffen werden müssen.“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Kappenhagen.