Für die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Grefrath am 20. Juni 2023 haben wir beantragt:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
- die Geschwindigkeit auf der Hochstraße auf der Höhe des Markplatzes Oedt auf Tempo 30 reduziert wird und
- für den Bereich Niedertor ein „verkehrsberuhigter Bereich“ angeordnet wird.
Nach dem abgeschlossenen Umbau der Ortsmitte Oedt ist eine geänderte verkehrsrechtliche Anordnung aus unserer Sicht sehr zeitnah notwendig und wird auch von Teilen der Bevölkerung eingefordert. Die bereits laufenden Abstimmungen zwischen Gemeindeverwaltung Grefrath und Kreisverwaltung Viersen sollten zur Unterstützung im laufenden Verfahren durch ein klares Meinungsbild des Gemeinderats unterstützt werden.
Die im Beschlussvorschlag dargestellten verkehrsrechtlichen Änderungen sind aus Sicht der CDU-Fraktion in Rat der Gemeinde Grefrath aus folgenden Gründen sinnvoll:
- Die insgesamt neue bauliche Ausbau-Situation bedingt auch eine reduzierte Geschwindigkeit des Verkehrs.
- Der Zebrastreifen auf der Hochstraße ist nun in zentraler Lage am Markplatz eingerichtet.
- Der Fußgänger-Verkehr hat sich durch eine insgesamt bessere Nutzung des Markplatzes erhöht.
- Eine deutliche Verkehrsberuhigung war eine Grundlage bei der ISEK-Förderung der Bezirksregierung zum Umbau des Gebiets rund um Markplatz und Albert-Mooren-Halle. Die Bezirksregierung hat bei einem Vor-Ort-Termin zur Prüfung der ISEK-Förderung eine notwendige Verkehrsberuhigung mündlich nochmals angesprochen.
- Die unmittelbare an Niedertor und Hochstraße angrenzende Außengastronomie und die zusätzlich im öffentlichen Raum geschaffenen Sitzmöglichkeiten machen eine Verkehrsberuhigung aus Gründen der Aufenthaltsqualität sinnvoll.
- Der neue offene Spielbereich auf dem Markplatz in unmittelbarer Nähe zu den Straßen Hochstraße und Niedertor, u.a. mit Spiel-Brunnen (der erkennbar die Kinder zum Laufen animiert) macht eine Geschwindigkeitsreduzierung im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen sinnvoll.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden einer deutlich besseren Absicherung des Schulwegs dienen. (Dies entspricht auch unserem Antrag vom 26.09.2022 „Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes für die Gemeinde Grefrath“, in dem wir insbesondere auf die schwierige Situation der Kinder und Schüler/innen in Oedt hinweisen.)
- Die Klima-Konferenz der Gemeinde Grefrath mit vielen Teilnehmer/innen aus der Bürgerschaft hat kürzlich ebenfalls den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung im Umfeld des Markplatzes Oedt herausgearbeitet.
- Es gibt viele und regelmäßige Nachfragen aus der Bevölkerung, warum noch immer keine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des neu gestalteten Markplatzes umgesetzt wurde.
- Die neue Ausbau-Situation macht eine Befahrung mit Tempo 50 auf der Hochstraße für PKWs und LKWs gefährlich (Kurve, anderer Straßenbelag, leichte Anhöhe).
- Nach dem Ausbau Niedertor ist nun ein verkehrsberuhigter Bereich baulich vorhanden, aber noch nicht verkehrsrechtlich angeordnet. Ein „verkehrsberuhigter Bereich Niedertor“ würde auch helfen, das nun regelmäßig vorkommende wilde Parken auf dem Markplatz deutlich besser zu unterbinden.
- Der starke politische Wille zur Geschwindigkeitsreduzierung wurde von sehr unterschiedlichen Seiten mehrfach klar geäußert. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Grefrath hat am 23. Mai 2023 folgenden Beschluss gefasst, der ebenfalls ein klares politisches Signal für eine verstärkte Verkehrsberuhigung bedeutet: „Die Sport- und Freizeitgemeinde Grefrath begrüßt das Positionspapier des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr“ vom 06.07.2021 und schließt sich der Initiative an.“
Auch wenn die Flüssigkeit des Verkehrs und die Notwendigkeit eines funktionierenden Individualverkehrs gerade im ländlichen Raum uns ein wichtiges Anliegen sind, sehen wir in der Oedter Ortsmitte aus den genannten Gründen die Notwendigkeit, die Geschwindigkeitsreduktion deutlich einzufordern.