Am heutigen Samstag hatten NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und die Grefrather CDU sich Zeit genommen für vertraulichen Austausch und den Ausblick auf kommende Herausforderungen. Parteivorsitzender Frank Kölkes hatte ins Oedter Rathaus eingeladen und eine breite Themenpalette auf der Agenda.

Diskutiert wurden u.a. über die Umsetzung des OGS-Anspruch ab 2026 durch finanzielle Unterstützung von Bund und Land, die pädagogischen Konzepte und die notwendigen personellen Ressourcen. Bürgermeister Stefan Schumeckers sah die Gemeinde Grefrath hier gut aufgestellt, weil die wesentlichen Raumbedarfe bereits in den aktuellen Planungen oder bereits laufenden Bauvorhaben an den Schulstandorten Oedt und Grefrath eingeplant sind und schulische Flächen flexibel durch die OGS mitgenutzt werden. Auch Zusatzflächen für Mensa und Bewegungsraum sind im Masterplan Schule bereits hinterlegt.

Positiv bewerte Kölkes, dass die Anlieger nicht mehr mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Das Förderprogramm des Landes über die NRW-Bank greift und finanziert die vollständige Entlastung der beitragspflichtigen Anwohner bei Straßenausbaumaßnahmen. Der Finanzminister machte deutlich, dass diese pragmatische Lösung des Landes vollständig und dauerhaft durchfinanziert ist, so dass mit den kommunalen Straßen- und Wegekonzepten notwendige Ausbaumaßnahmen angegangen werden können, ohne dass Anwohner Mehrkosten befürchten müssten.

Fraktionsvorsitzender Christian Kappenhagen sprach das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 an. Hier ist der Handlungsdruck hoch, weil die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren erheblich unter zusätzlichen Spardruck kommen werden. Die öffentliche Infrastruktur z.B. bei Sporthallen, Schulen und Straßen erfordere aber auch in Grefrath in den nächsten Jahren weitere Investitionen. Einig waren sich alle Beteiligten, dass angesichts der schwierigen Konjunktur die Steuereinnahmen tendenziell zurückgehen werden und bei Bund, Land und Kommunen Standards überprüft und teilweise auch abgesenkt werden müssten.