Mit unserem Antrag vom 20.02.2019 hatten wir die Verwaltung gebeten, die Kalkulation der Abwassergebühren zu prüfen – ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger sich mit einer solchen Bitte an die Verwaltung gewandt hatten. Gerade ist nun das Ergebnis der Überprüfung mitgeteilt worden: Irrtümlich wurde eine zu geringe Gesamtfläche berücksichtigt, in der die gemeindlichen Flächen fehlten. Im Haupt- und Finanzausschuss am 18.03.2019 bzw. im Rat am 25.03.2019 werden wir daher eine korrigierte Gebührensatzung beschließen. Anschließend werden korrigierte Gebührenbescheide erstellt und versendet werden.

Mit Sitzungsvorlage H 329 V vom 13.11.2018 legte die Verwaltung eine Gebührenbedarfsberechnung für den Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2019 vor. Hierin enthalten sind erhebliche Steigerungen der Schmutzwassergebühr von 20,67% bzw. 27,33% (Niersverbandsmitglieder) und der Niederschlagswassergebühr von 48,35% bzw. 38,16% (Niersverbandsmitglieder). Hieran hat sich – insbesondere seit dem Versand der Gebührenbescheide – erhebliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger entzündet, die nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch die Ratsfraktionen erreicht hat. Wir nehmen dies zum Anlass, die Gebührenberechnung erneut kritisch zu hinterfragen und gehen davon aus, dass die Anhebung der Niersverbandsgebühren nicht alleine ursächlich sein kann. Daher beantragen wir: 1. Die Verwaltung überprüft die gesamte Gebührenkalkulation inklusive der Unterhaltungsaufwendungen für die Kanäle, der Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens und des Gemeindeanteils für die